Die vorliegende Positionierung arbeitet zutreffend heraus, dass Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erheblichen Einfluss auf die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen haben und dass die ungleiche Verteilung unbezahlter Sorgearbeit ein zentraler Grund für wirtschaftliche Abhängigkeiten, geringere Einkommen und geringere Alterssicherung von Frauen ist. Ebenso richtig ist der Hinweis, dass strukturelle Rahmenbedingungen traditionelle Rollenteilungen stabilisieren können. Kritisch ist jedoch, dass die Stellungnahme Ehegattensplitting und beitragsfreie Mitversicherung weitgehend einseitig als Fehlanreize beschreibt. Diese Bewertung greift aus der Perspektive sorgearbeitender Frauen zu kurz. Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen erfüllen solche Regelungen für viele Frauen auch eine faktische Schutz- und Absicherungsfunktion, wenn sie wegen Kinderbetreuung, Pflege oder anderer Sorgearbeit ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder zeitweise aufgeben müssen. Solange Sorgearbeit gesellschaftlich zwar vorausgesetzt, aber nicht hinreichend durch Infrastruktur, Entgeltstrukturen und eigenständige soziale Sicherung abgesichert wird, kann die bloße Abschaffung bestehender Regelungen zu neuen sozialen Risiken führen. Die Positionierung selbst betont an anderer Stelle, dass unbezahlte Sorgearbeit ein grundlegendes Fundament von Gesellschaft und Wirtschaft bildet, überwiegend von Frauen übernommen wird und gerade wegen fehlender Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur häufig zulasten ihrer Erwerbstätigkeit geht. Daraus folgt, dass Reformen des Steuer- und Transfersystems nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Sie müssen nicht nur mit einem Ausbau der Care-Infrastruktur, mit einer besseren Absicherung von Sorgezeiten und mit armutsfesten eigenständigen Ansprüchen verbunden werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Frauen zwar formal stärker auf eigenständige Erwerbstätigkeit verwiesen werden, faktisch aber unter unveränderten strukturellen Bedingungen zusätzliche Lasten tragen. Der Änderungsantrag verfolgt daher das Ziel, die gleichstellungspolitische Stoßrichtung der Positionierung zu erhalten, sie aber sozialpolitisch differenzierter und fachlich präziser zu fassen. Er macht deutlich, dass Fehlanreize abgebaut werden sollen, ohne dabei die Lebensrealität sorgearbeitender Frauen auszublenden. Ökonomische Eigenständigkeit darf nicht gegen soziale Absicherung ausgespielt werden. Vielmehr müssen Reformen so gestaltet sein, dass sie Abhängigkeiten abbauen, ohne neue Armuts- und Überlastungsrisiken für Frauen zu erzeugen. Dies entspricht auch der im Papier selbst formulierten Forderung, Erwerbs- und Sorgearbeit besser vereinbar zu machen, Sorgearbeit gesellschaftlich aufzuwerten und langfristige ökonomische Risiken für Frauen zu reduzieren.
Quellen: Winkler, Gabriele (2021): Solidarische Care Ökonomie. Revolutionäre Realpolitik für Care und Klima. transcript Verlag, Bielefeld.
Equal Care Manifest - UN Women Deutschland 2020
Mütter auf die Eins! Müttergenesungswerk 2026
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